de Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB, Allgemeine geschäftsbedingungen, NEU AGB / Nutzungsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Logbay GbR Kopersand 14c 26723 Emden (nachfolgend Logbay) Vorbemerkung Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Logbay GbR und den Gewerbetreibenden oder juristischen Personen, die Dienste von Logbay nutzen, nachfolgend Mitglied genannt. Unter Zustimmung dieser AGB wird mit der Anmeldung ein Mitglieder-Konto eröffnet. Hierbei kommt ein Vertrag über die Nutzung der Logbay-Website zwischen der Logbay GbR und dem Mitglied zu Stande ("Nutzungsvertrag"). Nach der Anmeldung können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für den Vertrag über die Nutzung von Logbay. Gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte in Bezug auf die über Logbay abgeschlossenen Verträge bleiben hiervon unberührt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Form von Guthaben zurückzugewähren. Die Logbay GbR kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Bestehende Forderungen an das Mitglied sind davon nicht betroffen. Übersicht über die AGB §1 Marktplatz §2 Mitgliedschaft, Registrierung §3 Allgemeine Bestimmungen §4 Gegenstand des Nutzungsvertrages §5 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Ausschreibungen §6 Einstellung, Ablauf und Inhalt von Transportaufträgen §7 Frage-/Antwortsystem §8 Bieten §9 Vorzeitige Löschung von Transportaufträgen und Geboten §10 Zuschlag §11 Widerruf und neuer Zuschlag §12 Bewertung §13 Nutzungsgebühren §14 Reklamationsverfahren §15 Haftung §16 Verstöße / Sanktionen / Freistellung §17 Mitgeltendes Recht §18 Datenschutz §19 Kommunikation §20 Widerrufsrecht §21 Widerrufsfolgen §22 Schlussbestimmungen §1 Marktplatz 1.1. Logbay stellt eine technische Plattform für die Vergabe von Transportaufträgen zur Verfügung. Die Plattform wird von der Logbay GbR betrieben und kann von Speditionen, Frachtversendern, Transportunternehmen sowie juristischen Personen genutzt werden. 1.2. Die Vergabe der Transportaufträge bei Logbay erfolgt in Form einer Ausschreibung. Durch dieses Verfahren hat der Versender einer Ware die Möglichkeit aus mehreren Geboten, das passende Angebot auszuwählen. 1.3. Logbay wird rechtlich vollständig von jeglicher Verantwortung entbunden, die sich auf, zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträgen zu den angebotenen Transportaufträgen, beziehen. Logbay tritt ausschließlich als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer auf. Logbay wird die Weiterleitung von Anfragen an mögliche Auftragnehmer aufgrund der in der Logbay Datenbank hinterlegten Informationen vornehmen. Logbay übernimmt keine Verantwortung dafür, ob ein Auftragnehmer zur Auftragsdurchführung geeignet ist oder nicht (siehe auch §2). 1.4. Die eingereichten Unterlagen der angemeldeten Mitglieder werden von Logbay soweit möglich auf Plausibilität geprüft. Die Nutzung des Marktplatzes kann von Logbay an bestimmte Voraussetzungen gebunden werden, wie z.B. Gewerbezulassung oder Bewertungen. 1.5. Nutzungsrechte sind abhängig von der Serververfügbarkeit. Durch mögliche technische Störungen oder Maßnahmen die der Sicherheit und Verbesserung dienen, kann es zu vorübergehenden Verfügbarkeitsprobleme kommen. Logbay bemüht sich die Interessen der Mitglieder zu berücksichtigen. Ansprüche auf Haftung oder auf Gutschrift von Gebühren bestehen nicht. Ebenso haftet Logbay nicht für Schäden, welche durch Mängel oder mangelhafte Leistungen Dritter verursacht wurden. §2 Mitgliedschaft, Registrierung 2.1. Die Nutzung der Logbay-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Logbay GbR und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Logbay-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Mitglieder können nur Speditionen, Transportunternehmen und andere Unternehmen werden. Alle Anmeldedaten müssen vollständig, korrekt und nach bestem Wissen angegeben werden. Eine vollständige Adressangabe ist unerlässlich. Logbay kann ohne Angabe von Gründen eine Registrierung ablehnen. 2.2. Die von Logbay bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Firmenname, Vor- und Nachname des Ansprechpartners, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, USt-IdNr. und eine gültige E-Mail-Adresse. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Logbay zu korrigieren. Nutzer können erst nach Abgabe des gültigen Nachweises für Ihr Gewerbe bei Logbay tätig werden. Hierzu ist es notwendig die Umsatzsteuer-Identnummer bei der Anmeldung anzugeben. Erfolgte eine korrekte Eingabe, wird Ihr Benutzerkonto umgehend frei geschaltet. Alle Datenänderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Eine Änderung bzw. Korrektur kann nur durch Logbay durchgeführt werden. 2.3. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. 2.4. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. 2.5. Mitglieder müssen Ihr Passwort geheim halten. Die Passwörter werden durch Logbay nicht an Dritte weitergegeben. Ausnahme bildet, wenn Logbay auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Offenlegung verpflichtet wird. 2.6. Mitglieder haben die Möglichkeit zwischen folgenden Mitgliedskonten zu wählen: Auftragnehmer: Spediteure Auftraggeber: Frachtversender Logistiker: Frachtversender inkl. eigenen Fuhrparks 2.7. Logbay ist berechtigt Mitglieder auszuschließen, sofern dieses gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. §3 Allgemeine Bestimmungen Bei der Nutzung von Logbay hat der Nutzer geltendes Recht und die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Während der Teilnahme an Ausschreibungen sind Auftraggeber und Bieter verpflichtet Ihren im Nutzerkonto angegebenes E-Mail-Postfach mindestens einmal täglich auf Nachrichten zu prüfen. §4 Gegenstand des Nutzungsvertrages 4.1. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Erbringung von Vermittlungsleistungen gegen zu zahlende Vermittlungsgebühren. Die Vermittlungsleistung seitens Logbay besteht aus der Bereitstellung der Internetplattform für die Suche und Erstellung von Transportaufträgen, die technische Durchführung der Ausschreibung, sowie die Übermittlung aller notwendigen, bei Logbay hinterlegten Kontaktdaten, nach Abschluss einer Ausschreibung an die beteiligten Mitglieder. 4.2. Der Abruf der Internetseiten von Logbay, die Suche nach Transportaufträgen sowie die Einsicht aller Tranportausschreibungen stehen jedem Nutzer frei. Weitere Funktionen wie z.B. Teilnahme an Ausschreibungen stehen nur registrierten Mitgliedern zur Verfügung. 4.3. Logbay unterhält sein Internetangebot grundsätzlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 12 Monate im Jahr. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, die für die Pflege oder zur Aktualisierung (Update) des Angebots ausnahmsweise eine Dekonnektierung erfordern. Ausgenommen sind weiterhin Zeiten, die infolge unvorhersehbarer Netzüberlastung zu einem Ausfall des Webservers führen, sowie Störungen des Online-Betriebes, die durch rechtswidriges Eindringen in das System (Hacker-Angriff) verursacht werden, soweit dies nicht durch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu unterbinden gewesen wäre. Die Leistungen erstrecken sich nicht auf den technischen Zugang zu den Webseiten. Dies gilt jedenfalls, soweit sich Anbieter oder Bieter den Zugang im Wege der Inanspruchnahme Dritter (Accessprovider) verschaffen. Soweit Logbay seine vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderer für Logbay unabwendbarer Umstände nicht erbringen kann, treten für Logbay keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. 4.4. Logbay ist lediglich eine technische Plattform für die Vergabe von Transportaufträgen. Logbay tritt weder im Namen eines Auftraggebers noch eines Auftragnehmers auf. Die Logbay GbR ist an den über die Plattform vergebenen Transportaufträgen weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System von Logbay im Zusammenhang mit einer Ausschreibung versendet, rechtlich wichtige Informationen erhalten (z. B. Mitteilungen über Beschreibungen, Gebote, Zuschlag), sind diese nur für das zutreffende Mitglied abgegeben. Vertragspartner der Transportaufträge werden allein Auftraggeber und Auftragnehmer. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Transportauftrag, wie über Zahlungsmodalitäten, terminliche Absprachen oder Haftungs-Gewährleistungsansprüche ist das jeweils andere Mitglied. Die Erfüllung der Transportaufträge erfolgt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. 4.5. Logbay ist berechtigt, aus dem Nutzungsverhältnis seine Rechte und Pflichten mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. 4.6. Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ordentlich kündbar. Logbay ist berechtigt, Mitglieder während der Kündigungsfrist zu sperren. Logbay ist berechtigt während der Kündigungsfrist eingestellte Transportaufträge oder abgegebene Gebote des Mitglieds mit Inkrafttreten der Kündigung zu entfernen. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegenüber Logbay. §5 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Ausschreibungen 5.1. Die bei Logbay als Ausschreibung eingestellten Transportaufträge dürfen während der gesamten Laufzeit nicht auf einem anderen Wege vergeben werden. Soll der Transportauftrag außerhalb von Logbay vergeben werden, ist die Ausschreibung zuvor zu löschen (siehe §9). Angebote auf laufende Ausschreibungen dürfen dem Auftraggeber ausschließlich in Form eines Gebots auf die betreffende Ausschreibung unterbreitet werden. 5.2. Der Auftraggeber darf einen Transportauftrag an Firmen, die dem Auftraggeber die Auftragsausführung - egal in welcher Form - über Logbay oder im Rahmen einer über Logbay initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur durch einen Zuschlag bei Logbay vergeben. Die Mitglieder verpflichten sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der auf den Startpreis der Ausschreibung anfallenden Provision zu zahlen. Logbay behält sich vor, weitere Kosten wie z. B. Bearbeitungsgebühren geltend zu machen. 5.3. Die im Rahmen von Ausschreibungen benannten Beträge, insbesondere Startpreis und Gebote, sind stets als Nettobeträge zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. 5.4. Die Verweise auf externe Kontaktdaten wie Websites sowie, Telefonnummern zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Auftraggeber und Bietern im Rahmen von Ausschreibungen sind nicht erlaubt. 5.5. Wenn ein Transportauftrag über Logbay erfolgreich vermittelt wurde, sind Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichtet, nach Abschluss der Ausschreibung umgehend Kontakt zu einander aufzunehmen. 5.6. Mit der Teilnahme an Ausschreibungen auf Logbay verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Bezahlung der Nutzungsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis. §6 Einstellung, Ablauf und Inhalt von Transportaufträgen 6.1. Pflichten des Auftraggebers 6.1.1. Mit der Einstellung eines Transportauftrags erklärt der Auftraggeber, dass er den Transportauftrag über Logbay grundsätzlich, an einen der Bieter vergeben wird, die während der Laufzeit der Ausschreibung ein Gebot abgegeben haben. Nach Ausschreibungsende erhält der Auftraggeber eine Benachrichtigung per E-Mail oder Fax (je nach Einstellung seines angelegten Profils). Innerhalb einer Frist von 2 Stunden nach Ausschreibungsende kann über das Mitglieder-Menü eines der abgegebenen Gebote angenommen werden. Nach Ablauf der 2 Stunden entscheidet sich das System automatisch für das günstigste Angebot! 6.1.2. Die Teilnehmer der Ausschreibung sind auf die zutreffende und genaue Beschreibung des Auftrages, insbesondere hinsichtlich technischer Spezifikationen, angewiesen. Der Auftraggeber ist daher den Bietern gegenüber verpflichtet, den Auftrag wahrheitsgemäß und so genau wie möglich zu beschreiben. 6.1.3. Mit Ablauf der Ausschreibung gilt die Annahmeerklärung als abgegeben, ohne dass es eines Zugangs an den Anbieter bedarf. 6.1.4. Der Anbieter ist verpflichtet, für die Übermittlung elektronischer Post eine konnektierte E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig, insbesondere mit Ablauf der Ausschreibung auf das Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen. 6.2. Pflichten des Auftragnehmers / Bieters 6.2.1. Bieter sind ihrerseits dafür verantwortlich, die für Ihre Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Abgabe des Gebots in Erfahrung zu bringen. Der Bieter ist an sein Gebot für die Laufzeit der Ausschreibung so lange gebunden, bis das Ausschreibungsende erreicht ist und dem Bieter innerhalb einer Frist von 3 Stunden nach Ausschreibungsende keine Kontaktdaten zugegangen sind. Ein Gebot wird nicht wirksam, wenn es von Logbay billigerweise zurückgewiesen wird. 6.2.2. Der Bieter wird mit der Annahme Vertragspartner des Anbieters. Der Bieter wird von Logbay über die Annahme unterrichtet, der Vertragsschluss ist jedoch nicht von der Kenntnis des Bieters von der Annahme abhängig, der Vertrag kommt vielmehr auch ohne dessen Wissen zustande. 6.2.3. Der Bieter ist verpflichtet, für die Übermittlung elektronischer Post eine konnektierte E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig, insbesondere mit Ablauf der Ausschreibung auf das Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen. §7 Frage- / Antwortsystem 7.1. Bei jeder Ausschreibung gibt es die Möglichkeit Fragen an den Auftraggeber zu stellen. Dieses Frage-/Antwortsystem dient dem Informationsaustausch zwischen Auftraggeber auf der einen und Auftragnehmern bzw. Bietern auf der anderen Seite, zur Klärung von Einzelheiten über den Inhalt eines Transportauftrags. 7.2. Die Verwaltung des Frage- / Antwortsystems übernimmt Logbay. Die Anfragen werden geprüft und durch Logbay an den Empfänger der Nachricht weitergeleitet. Der Auftraggeber hat die gestellten Fragen, soweit sie den Inhalt des Transportauftrags betreffen, vollständig und korrekt zu beantworten. 7.3. Alle Anfragen müssen sachlich und auftragsbezogen formuliert werden. Hinweise zur Höhe des Startgebots sind nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber in sachlicher Form aufmerksam gemacht werden soll, dieses zu ändern. 7.4. Die Veröffentlichung von Kontaktinformationen ist nicht zulässig. Diese Art von Anfragen werden bewertet und ggf. in leicht abgeänderter Form an den Empfänger weitergeleitet. 7.5. Soweit gestellte Fragen und Antworten den Inhalt des Transportauftrags ergänzen, werden sie Bestandteil der Auftragsbeschreibung und somit zum Inhalt des Transportauftrages. Logbay wird diese dann dem Auftrag hinzufügen. Für Einträge, die erst nach Gebotsabgabe eingestellt wurden gilt diese Regelung ebenso. Somit bleibt der Bieter an sein Gebot weiterhin gebunden. §8 Bieten 8.1. Die Mitglieder verpflichten sich, dem Auftraggeber keine Angebote zur Ausführung des Transportauftrags außerhalb von Logbay zu übermitteln. 8.2. Bei Gebotabgabe ist jeweils der Betrag (Nettobetrag) anzugeben, den der Bieter dem Auftragnehmer für die Ausführung des Transportauftrages tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. 8.3. Die Abgabe von fingierten Geboten mit dem Ziel, die Nutzungsgebühren zu vermindern, ist verboten. Logbay weist darauf hin, dass ein solches Verhalten als Betrug strafbar sein kann. §9 Vorzeitige Löschung von Transportaufträgen und Geboten Alle Transportaufträge können vor dem Ausschreibungsende nur mit der Freigabe des Administrators gelöscht werden. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: - es darf noch kein gültiges Angebot für den Transportauftrag abgegeben worden sein und - die Ausführung des Transportauftrages ist aus bestimmten Gründen terminlich gefährdet In beiden Fällen darf der Auftraggeber den Transportauftrag auf anderem Wege vergeben. Eine vorzeitige Löschung von Geboten ist nicht zulässig. §10 Vergabe des Angebots Innerhalb einer Frist von 2 Stunden nach Ausschreibungsende kann über das Mitglieder-Menü eines der abgegebenen Gebote angenommen werden. Nach Ablauf der 2 Stunden entscheidet sich das System automatisch für das günstigste Angebot (siehe auch § 6.1.)! Nach Ausschreibungsende erhält der Auftraggeber eine Benachrichtigung per E-Mail oder Fax (je nach Einstellung seines angelegten Profils). §11 Widerruf und neue Vergabe 11.1. Sobald durch den Auftraggeber ein Gebot akzeptiert und angenommen wurde, kann dieses nicht widerrufen werden. Durch die Vergabe der Dienstleistung zwischen zwei Mitgliedern, kommen zwischen diesen Mitgliedern Vertragsbeziehungen zustande, bei denen Logbay selbst nicht Vertragspartner wird. Somit bedingt es dann eine Abstimmung beider Parteien, wie der entstandene Vertrag trotzdem durchgeführt werden kann. Hiervon unberührt bleiben alle notwendigen Provisionszahlungen an Logbay. §12 Bewertung 12.1. Zur Verifizierung der Seriosität der Geschäftspartner kann das Bewertungssystem von Logbay herangezogen werden. Es ist untersagt, falsche Bewertungen abzugeben. Es sind sachliche Angaben zu tätigen, die sich ausschließlich auf die Nutzung der Logbay-Plattform beziehen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, bei Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen, Angaben von Firmenadressen etc. sind untersagt. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und führen zur Löschung der Bewertung oder zur Sperrung des Mitglieds. Den Mitgliedern bleibt das Recht vorbehalten, privatrechtliche Schritte gegen ein anderes Mitglied zu unternehmen, wenn sie von anderen Mitgliedern ihrer Meinung nach zu Unrecht negativ bewertet wurden. 12.2. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes durch Logbay findet nicht statt. Logbay kann Bewertungen editieren bzw. löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht. §13 Nutzungsgebühren 13.1. Sämtliche Gebühren für die Nutzung von Logbay entnehmen Sie bitte der Gebühreninformation, die über die Navigation der Website jederzeit aufgerufen werden kann. 13.2. Die Rechnungsstellung erfolgt im 14 Tage-Rhythmus. Die Rechnungen werden dem Mitglied per E-Mail oder Fax zugesandt. Die Gebührenstruktur darf von den Vertragsparteien nicht umgangen werden. 13.3. Das Mitglied ist zur Entrichtung dieser Gebühren verpflichtet. Die Nutzungsgebühren trägt grundsätzlich bei einem erfolgreich vergebenen Auftrag der Auftragnehmer. 13.4. An Logbay zu zahlende Geldbeträge werden von den Auftragnehmern per Banküberweisung auf das angegebene Logbay-Konto geleistet. 13.5. Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen bei der Nutzung von Logbay. Diese Leistungen sind spätestens mit der Übersendung der Kontaktdaten des jeweils anderen Vertragspartners bzw. mit der Ermöglichung der Auftragsvergabe über Logbay erbracht. Ein Zusammenhang mit der Erfüllung des über Logbay vergebenen Auftrags besteht nicht. Die Gebührenpflicht besteht daher auch dann, wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über die Ausführung eines Auftrages nachträglich einseitig oder im gegenseitigen Einvernehmen wieder aufgehoben wird. 13.6. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Ausschreibungswert (Nettopreis bei Annahme) und wird vom System berechnet. Dieser Betrag dient lediglich als Berechnungsgrundlage. 13.7. Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren für die bei Logbay eingestellten Transportaufträge zu unterlassen. 13.8. Logbay hat die Möglichkeit Mitgliederkonten besondere Werbe- oder Umsatzboni gutzuschreiben. Ein Rechtsanspruch auf Auszahlung dieser Vergütungen besteht nicht. § 14 Reklamationsverfahren Logbay richtet eine Beschwerdestelle ein, die sich mit Beschwerden aus und im Zusammenhang mit Ausschreibungen befasst. Aufgabe der Beschwerdestelle ist es, Beschwerden der Benutzer hinsichtlich des technischen Ablaufes, soweit Logbay hierfür verantwortlich ist, entgegenzunehmen. Kommt es zwischen Anbieter und Bieter zu Streitigkeiten, so kann die Beschwerdestelle auf Wunsch und im Rahmen ihrer Kapazitäten einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. § 15 Haftung 15.1. Logbay haftet, soweit dies zwingend vorgeschrieben ist, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Im Übrigen ist die Haftung von Logbay ausgeschlossen. 15.2. Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Für Inhalte eingestellter Ausschreibungen, Anfragen, Aufträge, Profile sowie sonstiger Kommunikation auf dem Marktplatz sind die jeweiligen Urheber verantwortlich. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. 15.3. Haftung für Links Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. § 16 Verstöße / Sanktionen / Freistellung 16.1. Logbay behält sich das Recht , bei Verstößen gegen diese AGB, eingestellte Transportaufträge, Bewertungen oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung sperren oder nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, Verstöße wie unten beschrieben, zu verhindern oder zu beenden: - Bei falschen Angaben von relevanten Daten. - Wenn auf Logbay eingestellte Transportaufträge auf anderem Wege vergeben werden oder wurden. - Wenn über das Fragen-/Antwortsystem oder im Bewertungssystem beleidigende, abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge gemacht werden. - Bei Äußerungen und anderen Handlungen von Nutzern, die geeignet sind, Logbay in irgendeiner Form zu schädigen. 16.2. Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung von Logbay erst nach Rücksprache mit Logbay und Klärung des Sachverhalts, der zur Sperrung des Mitglieds geführt hat, möglich. 16.3. Der Nutzer hält und stellt Logbay von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen Logbay im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren). §17 Mitgeltendes Recht Logbay kann die Einhaltung geltenden Rechtes vor Ort nicht überprüfen. Für die Einhaltung der Mitgeltenden Rechtssprechung, wie z.B. des GüKG, CMR, ADR-Bestimmungen, Kabotagebestimmungen usw., haften die Vertragsparteien jeweils für sich, vor Ort. §18 Datenschutz Logbay weißt darauf hin, dass Vertraulichkeit für im Internet unverschlüsselt übermittelte Daten und Dateien nicht gewährleistet werden kann. Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Auftragsvergabe, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB, ist es erforderlich, die angegebenen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Logbay gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen. Die Mitglieder von Logbay erklären sich mit der Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten ausdrücklich einverstanden. Jedes Mitglied kann die gespeicherten Daten einsehen. Evtl. Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten müssen unverzüglich an Logbay weitergeleitet werden. Eine Änderung bzw. Korrektur dieser Daten ist ausschließlich von Logbay möglich. Mit der Löschung bzw. Änderung der persönlichen Daten kann die Nutzung von Logbay jedoch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Der Benutzer willigt ein, dass logbay Namen, Anschriften, E-Mail-Adresse sowie weitere Kontaktdaten nach Ausschreibungsende an den Auftragnehmer, Auftraggeber oder Logistiker zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Die Benutzer wiederum garantieren den vertraulichen Umgang mit den von logbay erhaltenen Daten gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes. §19 Kommunikation 19.1. Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (Brief, Fax oder E-Mail) abzugeben. Die Kontaktdaten sind dem "Impressum" zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Nutzers gelten die im Nutzerkonto als Stammdaten eingetragenen Daten. Von Logbay an diese Kontaktdaten übermittelte Erklärungen (per E-Mail oder Fax) gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen drei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Nutzer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach. 19.2. Soweit Mitteilungen zwischen Logbay und einem Nutzer oder zwischen den Nutzern untereinander per E-Mail also in Textform übermittelt werden, erkennt der Nutzer die Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. 19.3. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. 19.4. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend. 19.5. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden. §20 Widerrufsrecht Nutzer, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an die im Impressum genannte Kontaktadresse der Logbay GbR. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Vertrag über die Nutzung von Logbay. Gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte in Bezug auf die über Logbay abgeschlossenen Verträge bleiben hiervon unberührt. §21 Widerrufsfolgen 21.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. 21.2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Logbay mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Nutzer einen Transportauftrag auf Logbay eingestellt, ein Gebot für einen solchen abgegeben oder sonstige Funktionen genutzt hat, die nur registrierten Nutzern zur Verfügung stehen. §22 Schlussbestimmungen 22.1. Das Nutzungsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. 22.2. Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis wird 26723 Emden (Deutschland) vereinbart. 22.3. Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die auf dem Server von Logbay geltende Uhrzeit. 22.4. Hat der Nutzer in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Logbay 26723 Emden (Deutschland) vereinbart. 22.5. Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Logbay. Logbay ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über Änderungen, die nicht lediglich die Fassung der AGB betreffen, werden Mitglieder per E-Mail informiert. 22.6. Die geänderten Bestimmungen treten für Mitglieder, die sich vor der Änderung registriert haben, als Teil des Nutzungsvertrages zwei Wochen nach Versand der Mitteilung in Kraft. Sie können der Geltung der neuen AGB widersprechen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen. Löscht das Mitglied sein Nutzerkonto nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Logbay wird in der Mitteilung über die Änderung der AGB auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. 22.7. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Stand: 19.06.2007 logbay 2007-07-30 18:50